Die DDR lebt!

Nun ja, nicht in dem Sinne Türken, wie wir sie kennen, in Deutschland. Sondern Türken, wie die Staatsanwälte in der Türkei, die ein Verbotsverfahren gegen die Erdoganpartei eingeleitet haben oder Türken wie die Richter, die diesen Antrag prüfen, weil der Erdoganpartei vorgeworfen wird, den kemalistischen Staat zu beseitigen.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei126.html

Kemal Atatürk, wir erinnern uns schwach, manche unserer Politiker werden sich gar nicht erinnern können, war der Meinung, Islam wäre der Grund für die hoffnungslose Unterlegenheit der Türkei gegenüber dem Westen gewesen. Deshalb drängte er den Islam radikal aus dem gesellschaftlichen Leben heraus. Zwangsweise.  Er war ein Patriot und wollte eine starke, zukunftsfähige Türkei. Er wollte also genau das Gegenteil von dem, was unsere deutschen Politiker für die Bundesrepublik wollen, die der Meinung sind, je mehr Moscheen, desto besser.

Um das Erbe Atatürks zu schützen, gibt es das Militär und die Staatsanwaltschaft. Die sollen dafür sorgen, dass der türkische Staat nicht auf die Stufe der islamischen Länder zurückfällt. Das kann man jetzt mögen oder nicht. Jedenfalls tun sie es.

Als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen wurde, da sass der Schrecken über die Auseinandersetzungen zwischen Kommunisten und Faschisten, den bewaffneten Arbeiteraufständen, der Räterepublik in Bayern und der Hitlerdiktatur noch in den Knochen der Politiker, die die Hitlerdiktatur auf verschiedene Weise erlebt hatten. So etwas sollte sich nicht wiederholen, sagten sie. Und also schuf man den Verfassungsschutz, der Umtriebe zum Sturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufdecken und das Verfassungsgericht, das dafür sorgen sollte, dass der Geist des Grundgesetzes nicht ausgetrieben werden würde.

Wenn unsere Staatsanwälte und Verfassungsrichter also Türken wären, in dem Sinne der Richter und Staatsanwälte, die verhindern wollen, dass die Türkei wieder in Zustände  vor Atatürk zurückfällt, dann würden Parteiverbotsverfahren gegen alle Parteien angestrebt werden müssen, die es erstens zulassen, dass die Grundrechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, zugunsten des Rechts auf freie Ausübung der islamischen Religion an Wert verlieren, und die es zweitens begünstigen, dass statt einer kommunistischen oder faschistischen Diktatur die Diktatur der Mullahs und Imame eingeführt wird.

Denn längst reden uns sämtliche Parteien ein, dass unsere Grundrechte, im Verhältnis zum Recht, die islamische Religion auszuüben, nichts wert sind. “Musste der denn jetzt die satanischen Verse aufführen?” “Das mit den Mohammedkarikaturen war doch wirklich nicht nötig, so etwas provoziert die friedliebenden Muslime doch nur.” “Selber schuld, wenn er diesen Film dreht, da braucht er sich nicht wundern, wenn er erstochen wird.” “Sie anerkennen zwar das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschlands nicht aber trotzdem freuen wir uns, sie hierzuhaben.”

Ja, wenn unsere Verfassungsrichter Türken wären, aber es sind eben nur Deutsche, die beschlossen haben, dass es das nächste Mal eine grüne Diktatur sein soll, statt einer roten oder braunen. Das Farbenspektrum ist ja noch nach oben hin offen.