Die DDR lebt!

Völlig begeistert, wird der Bundestag heute weitere nationale Rechte und Handlungsspielräume an ein Brüsseler Bürokratenteam abgeben. Herr Strache von der FPÖ(Österreich) erklärt es sehr schön in seinem Videobeitrag. Der EU-Reformvertrag ist DAS ERMÄCHTIGUNGSGESETZ, das die Politiker in Brüssel künftig zu allem ermächtigt, ohne die Zustimmung der Nationalstaaten einholen zu müssen.

Am 23. März 1933 hatte der Reichstag mit dem “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”, dem sogenannten Ermächtigungsgesetz, seine Selbstentmachtung beschlossen. Es gab Hitlers Regierung die Befugnis, ohne die Zustimmung von Reichstag und Reichsrat Gesetze zu erlassen, und markiert die endgültige Auflösung der parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik.

24. März 1933
(Reichsgesetzblatt I S. 141*)
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Artikel 1
Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

Artikel 2
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichtstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

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Und genau das ist der Kern des EU-Reformvertrages. Ja, ja. Hitler war aber auch kein Demokrat, werden jetzt Einige einwenden, während die EU-Politiker…was sind? Mir ist es übrigens völlig egal, ob ein ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion über die Geschicke Europas bestimmt oder Leute in Brüssel, die überzeugt sind, zu wissen, was gut für Europa ist. Die EU wird demokratischer? Weiss ist schwarz, heiss ist kalt, arm ist sexy und Islam heisst Frieden. Wehret den Anfängen? Die Anfänge liegen bereits hinter uns.