Die DDR lebt!

Hat jede Menge Wahrheiten parat

Staaten können nämlich vieles leisten: Wir können Menschen einstellen, wir können überwachen, wir können Gesetze verabschieden, wir können Rahmenbedingungen schaffen. Aber wir können nie die Kreativität eines Unternehmers ersetzen, der eine Idee hat, der sich auf den Weg macht, der etwas produziert, der sich um die Menschen sorgt, der sie ausbildet, der ihnen eine Chance gibt, der ihnen eine Perspektive gibt und der dankenswerterweise zum Schluss auch Steuern zahlt, mit denen der Staat erst arbeiten kann. (Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich des EU-LAK-Wirtschaftsgipfels am 15. Mai 2008 in Lima) Ein zutreffender Spruch, der aber nichts, überhaupt nichts mit der Regierungspraxis zu tun hat. Jedenfalls nicht mit der in Deutschland.

Wie schrieb ein Autor treffend? Wenn bei uns die Demokratie weniger und immer unattraktiver für viele Menschen wird, dann exportieren wir sie ins Ausland und hoffen, dass wir sie da ganz loswerden. Hier, nach Südamerika. Weitere Weisheiten, nach denen südamerikanische Staaten leben sollten, die aber in Deutschland mit dem Regierungsverhalten nichts zu tun haben, findet man in der vollständigen Kanzlerrede. Diese hier hat mir ausnehmend gut gefallen. Aber wie gesagt, sie hat mit dem Leben in Deutschland nichs zu tun.  

Wir wissen, dass kleine und bereits kleinste Unternehmen Menschen sehr viel selbstständiger und selbstbewusster machen und damit auch die Chancen von Wachstum verbreitern. Deshalb können wir zum Beispiel insbesondere die Erfahrung mit kleinen Unternehmen aus Deutschland, mit den sogenannten mittelständischen Unternehmen, einbringen. Wir können Ihnen berichten, dass ein hohes Maß der Robustheit unseres Industriestandortes auch angesichts weltwirtschaftlicher Krisen gerade aus den kleinen und mittleren Unternehmen resultiert. Wir wissen aber auf der anderen Seite auch, dass diese Unternehmen spezielle Hilfestellungen brauchen, um in der Globalisierung überhaupt bestehen zu können. Hierbei können wir sehr gut zusammenarbeiten. Unverzichtbare Voraussetzungen dafür sind natürlich offene Märkte und auch ein wirksamer Schutz des Privateigentums. 

Freilich wird sie da an den Hugo Chavez gedacht haben, aber eine Enteignung durch Verstaatlichung, wie in Venezuela, oder durch eine Steuergesetzgebung, wie in Deutschland, das ist egal, das Resultat ist dasselbe. Aber der Schutz des Privateigentums fängt ja schon ganz unten an. Beim erpressten Funktelefon, was in Deutschland nur noch eine Bagatelle ist und wer das 50 Mal “durchgezogen hat, gewinnt eine Therapiekreuzfahrt nach Antigua, beim Vollgeschmiere von Wänden, was in in Deutschland Kreativität heisst und gefördert wird, beim Abfackeln und Zerstören vom firmeneigenen oder privaten Fahrzeugen oder denen des Bundesgrenzschutzes, nicht durch den “Leuchtenden Pfad”, sondern durch statlich geförderte “Gesicht gegen Rechts Zeiger”. Oder bei den staatlich festgelegten Abnahmepreisen für Solar- und Windstrom, die gezwungenermassen alle Bürger subventionieren, von der Mineralösteuer gar nicht zu reden. Aber wahrscheinlich weiss diese Frau gar nicht, was in Deutschland passiert, in ihrer kleinen, engen Kanzlerinnenwelt. Oder sie ist eine Meisterin der Heuchelei.

DER war übrigens auch gut: 

Ganz bewusst hat Ludwig Erhard, unser damaliger Wirtschaftsminister und der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, gesagt: Diese Situation kann nur verbessert werden, wenn wir uns entscheiden, an die Kraft des einzelnen Menschen zu glauben. 

Hier wird nur noch an die Kraft des Staates geglaubt, an die Kraft des vormundschaftlichen Staates. Entsprechend sieht es in der Praxis aus. Man kann südamerikanischen Staaten nur raten, sich kein Beispiel an Deutschland zu nehmen, jedenfalls nicht am heutigen Deutschland.